AGB

§ 1 Geltungsbereich


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Pyramiden GbR (nachfolgend „Verkäufer") gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Verkäufer über den Online-Shop pharaostore.de abschließt. (2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). (3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). (4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Rechtsgrundlage: BGB § 305 Abs. 2, § 13, § 14


§ 2 Altersprüfung und Jugendschutz


(1) Der Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten, Liquids und Vapes erfolgt ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. (2) Der Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, das Alter des Kunden zu überprüfen. Die Altersprüfung erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs durch ein geeignetes Altersverifikationssystem sowie bei der Zustellung durch den Versanddienstleister (Identitätsprüfung bei Übergabe). (3) Bestellungen von Personen unter 18 Jahren werden nicht ausgeführt. Bereits gezahlte Beträge werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. (4) Der Kunde ist verpflichtet, die bestellten Waren nicht an Minderjährige weiterzugeben.
Rechtsgrundlage: JuSchG § 10, TabakerzG § 10, BGH I ZR 28/03

§ 3 Vertragsschluss


(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. (2) Der Kunde gibt durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Kaufangebot ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert und dadurch in sein Angebot einbezieht. (3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatisierter E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. (4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch Versendung der Ware annimmt.
Rechtsgrundlage: BGB § 312i, § 312j Abs. 3, BGH VIII ZR 13/01


§ 4 Preise und Versandkosten


(1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung nochmals deutlich mitgeteilt. (2) Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Versandkosten betragen je nach Bestellwert und Versandart den im Bestellvorgang angezeigten Betrag. (3) Bei Zahlung per Vorkasse wird die Bankverbindung des Verkäufers in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
Rechtsgrundlage: PAngV § 1, § 2, § 3

§ 5 Zahlungsbedingungen


(1) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: – Vorkasse per Überweisung – Kauf auf Rechnung – Kreditkarte (Visa, Mastercard) – PayPal (2) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. (3) Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Der Verkäufer behält sich vor, den Kauf auf Rechnung nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung anzubieten. (4) Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung mit Versand der Ware. (5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Rechtsgrundlage: BGB § 286, § 288

§ 6 Eigentumsvorbehalt


(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkäufers. (2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Unternehmer im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erwirbt (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung entstehen.
Rechtsgrundlage: BGB § 449, BGH VIII ZR 304/00

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang


(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. (2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 2–5 Werktage nach Vertragsschluss (bei Vorkasse: nach Zahlungseingang). (3) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. (4) Bei Lieferung an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. (5) Bei Lieferung an Unternehmer geht die Gefahr auf den Unternehmer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat.
Rechtsgrundlage: BGB § 446, § 447, § 475 Abs. 2

§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung


(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. (2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden des Verkäufers. (3) Etwaige vom Hersteller eingeräumte Garantien bleiben hiervon unberührt und bestehen neben den gesetzlichen Mängelansprüchen. Einzelheiten zu Umfang und Bedingungen solcher Garantien ergeben sich aus den der Ware beigefügten Garantiebedingungen.
Rechtsgrundlage: BGB § 434, § 437, § 438, § 309 Nr. 8

§ 9 Haftungsbeschränkung

Mittel
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.
Rechtsgrundlage: BGB § 309 Nr. 7, BGH VIII ZR 26/13

§ 10 Streitbeilegung


(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. (2) Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Rechtsgrundlage: VSBG § 36, ODR-VO Art. 14

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand


(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). (2) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. (3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Rechtsgrundlage: BGB § 305 Abs. 2, Rom I-VO Art. 6

§ 12 Schlussbestimmungen


(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (2) Vertragssprache ist Deutsch. (3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung ausdrucken oder speichern. Nach Vertragsschluss ist der Vertragstext nicht mehr über den Online-Shop abrufbar.
Rechtsgrundlage: BGB § 306, § 312i Abs. 1